Paragraphen in XI ZB 7/16
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 63 | GKG |
| 1 | 66 | GKG |
| 1 | 68 | GKG |
| 1 | 78 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 63 | GKG |
| 1 | 66 | GKG |
| 1 | 68 | GKG |
| 1 | 78 | ZPO |
XI ZB 7/16
BUNDESGERICHTSHOF XI ZB 7/16 BESCHLUSS vom 26. Juli 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:260716BXIZB7.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber beschlossen: Die Beschwerden der Beklagten gegen die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 25. April 2016 werden auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 887,75 €.
Gründe: I.
Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 17. März 2016 den Einspruch der Beklagten gegen sein Zweites Versäumnisurteil vom 25. Februar 2016 als unzulässig verworfen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Landgericht durch Beschluss vom 25. April 2016 als ebenfalls unzulässig verworfen und durch einen weiteren Beschluss vom selben Tage den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 887,75 € festgesetzt.
Gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 25. April 2016 richten sich die als Einspruch bezeichneten Rechtsmittel der Beklagten.
II.
Die als Rechtsbeschwerden anzusehenden Rechtsmittel der Beklagten sind unzulässig.
1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 25. April 2016 über die Verwerfung der Berufung wird als unzulässig verworfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) eingelegt worden ist, obwohl das Landgericht die Beklagte auf das Erfordernis der Vertretung durch einen solchen Rechtsanwalt hingewiesen hatte.
2. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 25. April 2016 über die Streitwertfestsetzung wird als unzulässig verworfen, weil gegen Entscheidungen,
durch die der Streitwert festgesetzt wird (§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG), eine Rechtsbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Ellenberger Derstadt Maihold Dauber Matthias Vorinstanzen: AG Bayreuth, Entscheidung vom 17.03.2016 - 102 C 1853/15 LG Bayreuth, Entscheidung vom 25.04.2016 - 12 S 32/16 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von XI ZB 7/16
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen