Paragraphen in V ZB 70/11
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| 1 | 42 | FamFG |
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V ZB 70/11
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 70/11 BESCHLUSS vom 27. Juni 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen:
Der Beschluss vom 19. Januar 2012 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 42 I FamFG wie folgt berichtigt:
In Absatz 2 Satz 2 des Tenors muss es statt Die zur zweckentsprechden Rechtsverfoglung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Land Sachsen-Anhalt auferlegt.
richtig lauten:
Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt Halle auferlegt.
Stresemann Czub Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 10.01.2011 - 381 XIV 450/10 B LG Berlin, Entscheidung vom 03.03.2011 - 84 T 21/11 B -
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