Paragraphen in StB 15/24
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 5 | StPO |
| 1 | 304 | StPO |
| 1 | 454 | StPO |
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StB 15/24
BUNDESGERICHTSHOF StB 15/24 BESCHLUSS vom 7. März 2024 in der Strafvollstreckungssache gegen wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hier: sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung ECLI:DE:BGH:2024:070324BSTB15.24.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Verurteilten und seines Verteidigers am 7. März 2024 gemäß § 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 5 StPO beschlossen:
1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2023 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung verworfen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Beschwerdevorbringen enthält keine neuen Gesichtspunkte, die noch nicht Gegenstand der Senatsentscheidung vom 22. Februar 2022 (StB 1/22, juris) gewesen sind; auf diese wird deshalb verwiesen.
Insbesondere bringen die erneut von der Verteidigung dargelegten Zweifel an der militant-islamistischen Einstellung des Verurteilten die vom Oberlandesgericht zutreffend gestellte, durch zahlreiche konkrete Tatsachen belegte Gefährlichkeitsprognose nicht zu Fall. Dies gilt umso mehr, als etwaige Zweifel am Vorliegen von zugunsten des Inhaftierten wirkenden tatsächlichen Umständen zu seinen Lasten gehen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - StB 45/20, juris Rn. 8 mwN; ferner MüKoStGB/Groß/Kett-Straub, 4. Aufl., § 57 Rn. 55).
Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, es sei seitens des Verurteilten in der Haft trotz schwieriger Bedingungen „nicht zu einer wirklich schwerwiegenden Handlung gekommen“; denn sein Vollzugsverhalten ist angesichts vielfacher Verstöße gegen die Anstaltsordnung und eines teilweise aggressiven Auftretens nicht geeignet, eine positive Legalprognose zu begründen.
Schäfer Berg Erbguth
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Original von StB 15/24
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