• Suche
  • Impressum

caselaw.de²

  • caselaw.de²

  • Suche
  • Impressum

  • Suche
  • Filter
  • Ergebnis
  • Entscheidung
Entscheidung
Paragraphen
Original
Teilen

4 StR 516/24

BUNDESGERICHTSHOF StR 516/24 BESCHLUSS vom 27. Februar 2025 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2025:270225B4STR516.24.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Februar 2025 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1, § 357 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten S.

gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 7. Juni 2024 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte S. in den Fällen II.2.1 bis II.2.8 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte S.

der Untreue in 168 Fällen schuldig ist; bb) auch soweit es den Mitangeklagten Y.

betrifft, im Ausspruch über die Einziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen den Angeklagten S.

in Höhe von 813.161,50 € und gegen den Mitangeklagten Y.

in Höhe von 274.158,20 € angeordnet wird, wobei beide in Höhe von 274.158,20 €

als Gesamtschuldner haften.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1 Das Landgericht hat den Angeklagten S.

wegen Untreue in 176 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen den Angeklagten S.

in Höhe von 540.523,30 € sowie gegen den Angeklagten S.

und den nicht revidierenden Mitangeklagten Y.

als Gesamtschuldner in Höhe von 275.117,96 € angeordnet. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten S.

führt mit der Sachrüge zu dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.

Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Formalrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

2. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der Angeklagte S. worden ist.

in den Fällen II.2.1 bis II.2.8 der Urteilsgründe verurteilt Die teilweise Verfahrenseinstellung führt zu einer Änderung des Schuldspruchs in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO. Zudem zieht sie den Wegfall der in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen von jeweils sieben Monaten Freiheitsstrafe sowie des Einziehungsausspruchs in Höhe von 1.520,- € nach sich. Die Gesamtstrafe kann gleichwohl bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei unveränderter Einsatzstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe im Fall II.7.160 der Urteilsgründe und den verbleibenden weiteren 167 Einzelstrafen zwischen sieben und elf Monaten Freiheitsstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

3. Die Einziehungsentscheidung hält einer auf die Sachrüge veranlassten rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Sie bedarf der Korrektur.

a) Das Landgericht hat in den Fällen II.3.18 bis II.3.21 der Urteilsgründe rechtsfehlerhaft zu hohe Einziehungsbeträge festgesetzt. Die Feststellungen ergeben in diesen Fällen Auszahlungsbeträge in Höhe von insgesamt 25.111,92 € anstelle von 26.071,68 €. Der Senat setzt die Einziehungsentscheidung daher in analoger Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO um 959,76 € herab.

b) Die Änderung ist gemäß § 357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten Y.

zu erstrecken, da die Einziehungsentscheidung auch bei ihm auf dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2022 – 5 StR 106/22 Rn. 3; Beschluss vom 18. Juli 2018 – 2 StR 553/17 Rn. 4).

4. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Quentin RiBGH Dr. Sturm ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.

Quentin Maatsch Scheuß Marks Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 07.06.2024 - 43 KLs-700 Js 459/20-3/21

Wir stellen das Dokument etwas schmaler dar, um die Lesbarkeit zu erhöhen.

Bitte nutzen Sie nur das Original für den Druck des Dokuments.

Werbung

Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.

▲ Anfang

Paragraphen in 4 StR 516/24

Sortiert nach der Häufigkeit
Häufigkeit Paragraph
3 354 StPO
2 154 StPO
2 349 StPO
2 357 StPO
1 4 StPO
1 344 StPO

Die aufgeführten Paragraphen wurden durch eine ausgeklügelte Software ermittelt.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dabei auch falsche Kombinationen aus Paragraph und Gesetz ermittelt werden können.

Sollte ein Gesetz in Gänze übersehen worden sein, dann teilen Sie uns diesen Umstand bitte mit.

Sortiert nach dem Alphabet
Häufigkeit Paragraph
1 4 StPO
2 154 StPO
1 344 StPO
2 349 StPO
3 354 StPO
2 357 StPO

Original von 4 StR 516/24

Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.

Öffnen

Bitte nutzen Sie möglichst das Original für den Druck des Dokuments.

Teilen von 4 StR 516/24

Wenn Sie in einer E-Mail auf diese Entscheidung hinweisen möchten, dann können Sie diese komfortabel erstellen lassen, wenn Ihr Mail-Programm diese Option unterstützt. Alternativ können Sie den nachfolgenden Link in Ihre E-Mails und Webseiten einbauen:

Bitte nutzen Sie den Link in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+.

Das ist ein wirksames Mittel um mehr Menschen auf unsere Dienste aufmerksam zu machen.

Eine Dienstleistung von caselaw.de | Diese Datensammlung unterliegt der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 DE | Impressum