BUNDESGERICHTSHOF StR 222/21 BESCHLUSS vom 14. September 2021 in der Strafsache gegen
1.
2.
wegen besonders schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2021:140921B5STR222.21.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2021 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. Februar 2021 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat.
Die Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Zur Revision des Angeklagten K.
bemerkt der Senat ergänzend:
Soweit mit der auf einen „Verstoß gegen § 243 Abs. 3 Satz 1, § 200 Abs. 1, § 265 Abs. 1 und 4 StPO“ gestützten Verfahrensrüge zugleich eine Verletzung der Hinweispflicht nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO geltend gemacht werden sollte, erweist sich die Rüge jedenfalls als unbegründet. Eines Hinweises hat es danach nicht bedurft, da sich nicht erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben haben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen. Denn die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten bereits mit der jeweiligen Anklage zur Last gelegt, Beihilfe zu Verbrechen nach
§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB „unter Verwendung einer Waffe“ geleistet zu haben. Daraus ergab sich, dass der Anklagevorwurf ein Vorgehen der Haupttäter mittels einer geladenen Schreckschusspistole umfasste.
Cirener Gericke Köhler Resch von Häfen Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 03.02.2021 - 616 KLs 19/20 616 KLs 20/20 3300 Js 364/20 3300 Js 613/20
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 265 | StPO |
| 1 | 249 | StGB |
| 1 | 250 | StGB |
| 1 | 4 | StPO |
| 1 | 200 | StPO |
| 1 | 243 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 249 | StGB |
| 1 | 250 | StGB |
| 1 | 4 | StPO |
| 1 | 200 | StPO |
| 1 | 243 | StPO |
| 2 | 265 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen