Paragraphen in 1 StR 458/20
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 349 | StPO |
| 1 | 103 | GG |
| 1 | 465 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 103 | GG |
| 3 | 349 | StPO |
| 1 | 465 | StPO |
1 StR 458/20
BUNDESGERICHTSHOF StR 458/20 BESCHLUSS vom 5. Mai 2021 in der Strafsache gegen
1. 2.
wegen Steuerhinterziehung u.a. hier: Anhörungsrügen ECLI:DE:BGH:2021:050521B1STR458.20.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2021 beschlossen:
Die Anhörungsrügen der Verurteilten vom 27. April 2021 gegen den Senatsbeschluss vom 11. März 2021 werden jeweils auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
Die inhaltsgleich erhobenen Anhörungsrügen der Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 11. März 2021, mit dem deren Revisionen gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wurden, sind unbegründet. Der Senatsbeschluss verletzt nicht das rechtliche Gehör der Verurteilten (Art. 103 Abs. 1 GG). Bei seiner Entscheidung hat der Senat weder Tatsachen oder Beweisergebnisse zum Nachteil der Verurteilten verwertet, zu denen sie nicht gehört worden wären, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Beschwerdeführer übergangen oder in sonstiger Weise deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Er hat über die Revisionen der Verurteilten eingehend und umfassend beraten und dann dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO entschieden. Dass der Senat den Rechtsansichten und der Argumentation der Verteidigung nicht gefolgt ist, genügt für einen Gehörsverstoß nicht. Aus dem Umstand, dass er die Verwerfung der Revisionen nicht – wie vorliegend – über die Ausführungen zu den erhobenen Verfahrensrügen hinaus begründet hat, kann nicht geschlossen werden, dass das Vorbringen der Verurteilten übergangen worden wäre.
Denn die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.
Jäger Bellay Hohoff Leplow Pernice Vorinstanz: Darmstadt, LG, 03.04.2020 - 700 Js 36237/14 9 KLs
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 1 StR 458/20
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen