Paragraphen in 6 StR 29/25
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 45 | StPO |
| 1 | 32 | StPO |
| 1 | 46 | StPO |
| 1 | 267 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
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| 1 | 32 | StPO |
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| 1 | 46 | StPO |
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6 StR 29/25
BUNDESGERICHTSHOF StR 29/25 BESCHLUSS vom 4. Februar 2025 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen Anbaus von Cannabis u.a.
ECLI:DE:BGH:2025:040225B6STR29.25.0 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2025 beschlossen:
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 25. Oktober 2024 gewährt.
Gründe:
Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu gewähren (§ 46 Abs. 1 StPO). Seine Verteidigerinnen haben innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargetan und glaubhaft gemacht, dass den Angeklagten an der Versäumung der Frist kein Verschulden trifft. Zugleich haben sie die versäumte Handlung formgerecht (§ 32d Satz 2 StPO) und innerhalb der Antragsfrist (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO) nachgeholt.
Die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses, frühestens jedoch mit der Zustellung des Urteils. Da das Landgericht nur ein abgekürztes Urteil abgefasst hat, sind die Akten an das Landgericht zur Ergänzung der Urteilsgründe zurückzugeben (§ 267 Abs. 4 Satz 4 StPO). Die Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe beginnt mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Landgericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2024 − 4 StR 501/24; vom 27. September 2008 − 2 StR 134/08,
BGHSt 52, 349). Nach Ergänzung der Urteilsgründe beginnt die Frist zur Begründung der Revision mit der Zustellung der neuen Fassung des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 − 6 StR 81/20).
Bartel Tiemann Wenske Fritsche Arnoldi Vorinstanz: Landgericht Lüneburg, 25.10.2024 - 111 KLs 6/24
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Original von 6 StR 29/25
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