Paragraphen in 4 StR 297/21
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 349 | StPO |
4 StR 297/21
BUNDESGERICHTSHOF StR 297/21 BESCHLUSS vom 11. November 2021 in der Strafsache gegen wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.
ECLI:DE:BGH:2021:111121B4STR297.21.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. November 2021 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 21. April 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die Darstellung des DNA-Vergleichsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung zur Täterschaft des Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe genügt jedenfalls im Ergebnis noch den in sachlich-rechtlicher Hinsicht zu stellenden Anforderungen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 2019 – 1 StR 499/18; vom 29. April 2021 – 4 StR 46/21, jeweils mwN). Zwar lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, dass es sich bei der DNA-Antragung auf dem Klebeband um eine Einzelspur handelte, bei der die Mitteilung genügt, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 – 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187, 189; vom 24. Januar 2019 – 1 StR 564/18). Die Urteilsgründe ergeben aber noch hinreichend auch die erforderlichen Parameter für die Darstellung der Zuordnung einer Mischspur (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. November 2018
– 5 StR 362/18; vom 3. November 2020 – 4 StR 408/20). Das Landgericht hat die biostatistische Wahrscheinlichkeit mitgeteilt und dargelegt, dass die DNAMerkmale aus der Spur „vollständig“ dem Profil des Angeklagten entsprechen. Ferner ergeben die Urteilsgründe, dass die Untersuchung durch das Landeskriminalamt erfolgt ist. Dieses greift jedoch heute routinemäßig auf 16 DNA-Markersysteme zurück (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 – 4 StR 439/13; vom 6. Februar 2019 – 1 StR 499/18).
Sost-Scheible Rommel Bender Quentin Scheuß Vorinstanz: Landgericht Magdeburg, 21.04.2021 ‒ 21 KLs - 233 Js 4229/18 - 14/19
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 4 StR 297/21
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen