30 W (pat) 554/13

BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 554/13 Verkündet am 26. März 2015

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BESCHLUSS In der Beschwerdesache …

betreffend die Markenanmeldung 30 2013 019 357.1 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Uhlmann und Werner BPatG 154 05.11 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe I.

Die Bezeichnung Zahnärztliche Tageskliniken ist am 26. Februar 2013 als Marke für

„Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen“

zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zunächst wegen fehlender Unterscheidungskraft und im Hinblick auf ein bestehendes Freihaltebedürfnis beanstandet und sodann durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes mit Beschluss vom 2. Juli 2013 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das Wort „Tagesklinik“ bzw. dessen Pluralform sei eine heute gebräuchliche Bezeichnung für medizinische Einrichtungen, die eine ambulante teilstationäre Betreuung und Behandlung von Patienten leisteten. Durch das vorangestellte Adjektiv „zahnärztliche“ werde die zahnmedizinische Ausrichtung der Einrichtung beschrieben. Die angemeldete Marke beschreibe damit lediglich Art und Erbringungsort der beanspruchten Dienstleistungen.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Nicht jedem Patienten sei klar, was unter einer „Tagesklinik“ zu verstehen sei, zumal der Begriff in sich widersprüchlich sei. Unter einer „Klinik“ werde im Allgemeinen eine Einrichtung verstanden, in der man sich mehr als nur einen Tag aufhalte. Im Verfahren vor der Markenstelle hat der Anmelder darüber hinaus ausgeführt, dass er als erster in Deutschland eine zahnärztliche Tagesklinik eröffnet und so den Begriff geprägt habe.

Der Anmelder beantragt,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die gemäß § 66 Abs. 1 i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angemeldete Marke unterliegt als beschreibende Angabe einem Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung u. a. solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art oder Beschaffenheit sowie sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Das ist hier der Fall.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt und belegt hat, beschreibt der Begriff „Tagesklinik“ eine medizinische Einrichtung, in der Patienten teilstationär, d. h. ohne Aufenthalt über Nacht, behandelt und betreut werden, in der also medizinische Dienstleistungen erbracht werden. Das Adjektiv „zahnärztliche“ beschreibt die spezifische Ausrichtung der Dienstleistungen. Die Pluralform „Zahnärztliche Tageskliniken“ bringt zum Ausdruck, dass der Anbieter mehrere Tageskliniken an unterschiedlichen Orten betreibt oder dass mehrere Tageskliniken mit unterschiedlicher Spezialisierung – z. B. solche für allgemeine Zahnheilkunde, für Implantologie, für Kieferorthopädie – an einem Ort vereinigt sind. Damit erschöpft sich die angemeldete Bezeichnung in einer Beschreibung der Art und des Erbringungsortes der von ihr erfassten Dienstleistungen.

Dass möglicherweise nicht jeder Patient den Begriff „Tagesklinik“ zutreffend versteht, ist markenrechtlich nicht erheblich. Abzustellen ist, soweit sich die angemeldete Marke an allgemeine Verkehrskreise richtet, auf das Verständnis eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 42 m. w. N.). Diesem aber ist der Begriff „Tagesklinik“ wie auch dessen Pluralform als geläufiges Wort der deutschen Sprache vertraut, wie auch der Eintrag im DUDEN belegt (vgl. auch ZEIT-Lexikon, 1. Aufl. 2005, Bd. 19, Stichwort „Tagesklinik“).

Dass der Anmelder nach eigener Behauptung als erster eine zahnärztliche Tagesklinik betrieben und so den Begriff geprägt hat, ist markenrechtlich ebenfalls unerheblich. Maßgeblich ist allein, ob das angemeldete Zeichen bereits am Tag der Anmeldung (vgl. BGH GRUR 2013, 1143 [Nr. 15] – Aus Akten werden Fakten), hier also dem 26. Februar 2013, als beschreibende Angabe dienen konnte. Davon ist nach dem eindeutigen Sinngehalt der Bezeichnung „Zahnärztliche Tageskliniken“ ohne Weiteres auszugehen.

Die Beschwerde konnte demnach keinen Erfolg haben.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Aus- übung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen.

Hacker Uhlmann Werner Pü