Paragraphen in 2 StR 367/25
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 349 | StPO |
2 StR 367/25
BUNDESGERICHTSHOF StR 367/25 BESCHLUSS vom 29. Juli 2025 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
ECLI:DE:BGH:2025:290725B2STR367.25.0
2 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Juli 2025 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 7. März 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Zwar hat das Landgericht zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten umfassend eigene und nicht nur ergänzende Feststellungen getroffen, obwohl der Senat das Urteil des Landgerichts Gera vom 19. Dezember 2022 zwar im Strafausspruch teilweise aufgehoben hat, die Feststellungen von der Urteilsaufhebung aber unberührt geblieben sind. Sie waren damit für das weitere Verfahren bindend.
Der hierin liegende Rechtsfehler nötigt jedoch nicht zur Urteilsaufhebung, weil das Landgericht, soweit sich nicht nachträglich neue Umstände ergeben haben, zu identischen, den bindend gewordenen nicht widersprechenden Feststellungen gelangt ist und ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler daher ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2017 – 2 StR 77/17).
Der Strafausspruch hat auch im Übrigen Bestand. Soweit das Landgericht zulasten des Angeklagten im Fall 2 der Urteilsgründe auch darauf abgestellt hat, dass er tateinheitlich den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
3 verwirklicht hat, ist dieses zwar angesichts des rechtskräftigen Schuldspruchs und der ihm zugrundeliegenden Feststellungen rechtsfehlerhaft. Der Senat schließt jedoch mit Blick auf die gewichtigen weiteren Strafschärfungsgründe aus, dass der Einzelstrafausspruch im Fall 2 auf dem Rechtsfehler beruht.
Menges Lutz Zeng Zimmermann Grube Vorinstanz: Landgericht Gera, 07.03.2025 - 7 KLs 460 Js 8810/20 jug (2
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 2 StR 367/25
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen