Paragraphen in III ZB 31/25
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 198 | GVG |
| 2 | 567 | ZPO |
| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 127 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 198 | GVG |
| 1 | 127 | ZPO |
| 2 | 567 | ZPO |
| 2 | 574 | ZPO |
III ZB 31/25
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 31/25 BESCHLUSS vom 26. Juni 2025 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2025:260625BIIIZB31.25.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Prof. Dr. Kessen, Dr. Herr, Liepin und Dr. Ostwaldt beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig - 10. Zivilsenat vom 14. April 2025 - 10 EK 3/25 - wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
I.
Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG gegen das beklagte Land wegen überlanger Dauer von 14 Schadensersatzprozessen.
Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 14. April 2025 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich das als sofortige Beschwerde bezeichnete und beim Oberlandesgericht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers.
Das Oberlandesgericht hat, nachdem es den Antragsteller auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist gegen den angefochtenen Beschluss nicht eröffnet (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO).
Aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die sofortige Beschwerde nur gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amts- und Landgerichte statthaft ist. Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Entschädigungsklage nach § 198 GVG durch das erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht kommt hingegen allein die Rechtsbeschwerde als Rechtsbehelf in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4; vom 9. Juli 2020 - III ZB 26/20, juris Rn. 2 und vom 15. November 2021 - III ZA 14/21, juris Rn. 3). Diese ist - mangels ausdrücklicher Bestimmung im Gesetz (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur statthaft, wenn das Oberlandesgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Da es daran vorliegend fehlt, kann dahinstehen, ob die unstatthafte sofortige Beschwerde gegebenenfalls als Rechtsbeschwerde auszulegen oder in eine solche umzudeuten wäre.
Herrmann Ostwaldt Vorinstanzen: OLG Braunschweig, Entscheidung vom 14.04.2025 - 10 EK 3/25 -
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Original von III ZB 31/25
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