Paragraphen in VIII ZR 370/19
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 1 | 145 | ZPO |
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VIII ZR 370/19
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZR 370/19 BESCHLUSS vom 21. Oktober 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:211020BVIIIZR370.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Richter Kosziol und Dr. Schmidt beschlossen:
Das gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Beschwerdeverfahren wird abgetrennt und an den hierfür zuständigen VI. Zivilsenat abgegeben. Der Kläger wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Beklagte zu 2 gegen den am 28. November 2019 ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten der gegen die Beklagte zu 2 gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde werden ihm auferlegt. Streitwert: 54.700,04 €
Gründe: 1 Der Kläger, der die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen hat, ist dieses Rechtsmittels für verlustig zu erklären; ihm sind zudem die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO). 2 Da bezüglich der gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Beschwerde eine Zuständigkeit des erkennenden Senats nicht besteht und der VI. Zivilsenat sich auf Anfrage bereit erklärt hat, die Sache insoweit zu übernehmen, ist es sachgerecht, dieses Verfahren abzutrennen (§ 145 Abs. 1 ZPO) und an den VI. Zivilsenat abzugeben. Die von der Abtrennung betroffenen Parteien wurden angehört und haben keine Einwände erhoben.
Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Fetzer Kosziol Dr. Schmidt Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 02.08.2019 - 2 O 17728/18 OLG München, Entscheidung vom 28.11.2019 - 32 U 4431/19 -
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Original von VIII ZR 370/19
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