Paragraphen in 5 StR 614/13
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 338 | StPO |
| 1 | 344 | StPO |
| 1 | 347 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 338 | StPO |
| 1 | 344 | StPO |
| 1 | 347 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
5 StR 614/13
BUNDESGERICHTSHOF StR 614/13 BESCHLUSS vom 8. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
-2Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2014 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Juli 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Rüge nach § 338 Nr. 8 StPO scheitert am unvollständigen Vortrag der maßgeblichen Verfahrenstatsachen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; u.a. Terminsverlegungsantrag vom 9. Juli 2013 und hierauf ergangene Vorsitzendenverfügung vom 15. Juli 2013). Gleiches gilt für die – in der Sache offensichtlich unbegründete – Rüge nach § 338 Nr. 6 StPO aufgrund der unpräzisen Mitteilung des Verhandlungsgegenstandes während der angeblichen Öffentlichkeitsbeschränkung.
Die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler ergeben, insbesondere ist die Annahme der mittäterschaftlichen Begehungsweise des Angeklagten nicht zu beanstanden.
Der Senat weist darauf hin, dass es nicht Aufgabe der staatsanwaltschaftlichen Gegenerklärung nach § 347 StPO ist, zu Revisionsrügen in der Sache Stellung zu nehmen (vgl. Nr. 162 RiStBV).
Basdorf Berger Dölp Bellay König
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 5 StR 614/13
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen