• Suche
  • Impressum

caselaw.de²

  • caselaw.de²

  • Suche
  • Impressum

  • Suche
  • Filter
  • Ergebnis
  • Entscheidung
Entscheidung
Paragraphen
Original
Teilen

X ARZ 2/25

BUNDESGERICHTSHOF X ARZ 2/25 BESCHLUSS vom 21. Januar 2025 in der Sache ECLI:DE:BGH:2025:210125BXARZ2.25.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter Hoffmann und Dr. Deichfuß und die Richterinnen Dr. Marx und Dr. von Pückler beschlossen:

Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, eine E-Mail-Adresse und eine Domain sofort wiederherzustellen.

Das Landgericht hat das Gesuch abgelehnt. Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens hat er zwei Verzögerungsrügen erhoben.

Nunmehr beantragt der Antragsteller, wegen Stillstands der Rechtspflege das ersatzweise zuständige Gericht zu bestimmen, hilfsweise, den hiesigen Eilantrag an das Oberlandesgericht Stuttgart zu verweisen.

II. Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts ist unbegründet.

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das zuständige Gericht zu bestellen, wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt.

Eine rechtliche Verhinderung macht der Antragsteller nicht geltend.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Verhinderung.

Dass das Beschwerdegericht nach Auffassung des Antragstellers das Beschwerdeverfahren nicht schnell genug betreibt, begründet weder einen Stillstand der Rechtspflege noch einen sonstigen Grund für eine tatsächliche Verhinderung.

Art. 13 EMRK führt, wie das Bundesverwaltungsgericht in der vom Kläger vorgelegten Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2024 - 3 AV 3.24 Rn. 7 f.) näher dargelegt hat, nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

Bacher Hoffmann Deichfuß Marx von Pückler Vorinstanz: LG Heidelberg, Beschluss vom 27.09.2024 - 4 O 261/24 -

Wir stellen das Dokument etwas schmaler dar, um die Lesbarkeit zu erhöhen.

Bitte nutzen Sie nur das Original für den Druck des Dokuments.

Werbung

Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.

▲ Anfang

Paragraphen in X ARZ 2/25

Sortiert nach der Häufigkeit
Häufigkeit Paragraph
1 13 EMRK
1 36 ZPO

Die aufgeführten Paragraphen wurden durch eine ausgeklügelte Software ermittelt.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dabei auch falsche Kombinationen aus Paragraph und Gesetz ermittelt werden können.

Sollte ein Gesetz in Gänze übersehen worden sein, dann teilen Sie uns diesen Umstand bitte mit.

Sortiert nach dem Alphabet
Häufigkeit Paragraph
1 13 EMRK
1 36 ZPO

Original von X ARZ 2/25

Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.

Öffnen

Bitte nutzen Sie möglichst das Original für den Druck des Dokuments.

Teilen von X ARZ 2/25

Wenn Sie in einer E-Mail auf diese Entscheidung hinweisen möchten, dann können Sie diese komfortabel erstellen lassen, wenn Ihr Mail-Programm diese Option unterstützt. Alternativ können Sie den nachfolgenden Link in Ihre E-Mails und Webseiten einbauen:

Bitte nutzen Sie den Link in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+.

Das ist ein wirksames Mittel um mehr Menschen auf unsere Dienste aufmerksam zu machen.

Eine Dienstleistung von caselaw.de | Diese Datensammlung unterliegt der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 DE | Impressum