Paragraphen in IX ZB 31/21
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 4 | InsO |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| 1 | 575 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 4 | InsO |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 575 | ZPO |
IX ZB 31/21
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 31/21 BESCHLUSS vom 16. September 2021 in dem Insolvenzverfahren ECLI:DE:BGH:2021:160921BIXZB31.21.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Grupp, die Richterinnen Lohmann, Möhring, den Richter Dr. Schultz und die Richterin Dr. Selbmann am 16. September 2021 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Januar 2021 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 6.563,34 € festgesetzt.
Gründe: 1 Das als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsmittel ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Gegen den im Tenor genannten Beschluss des Landgerichts, mit dem dieses die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 24. Juli 2020 über die Festsetzung der Vergütung des weiteren Beteiligten zurückgewiesen hat, ist weder die Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 ZPO) noch ein anderes Rechtsmittel statthaft. Gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen eine solche Beschwerdeentscheidung nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar. Das Rechtsbeschwerdeverfahren kennt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 Rn. 2).
Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Grupp Schultz Lohmann Selbmann Möhring Vorinstanzen: AG Nürnberg, Entscheidung vom 24.07.2020 - IN 496/18 LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 05.01.2021 - 11 T 6901/20 -
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Original von IX ZB 31/21
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