Paragraphen in III ZR 182/24
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 37 | WHG |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
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| 1 | 37 | WHG |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
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III ZR 182/24
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 182/24 BESCHLUSS vom 26. März 2025 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2025:260325BIIIZR182.24.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richterin Dr. Böttcher, die Richter Prof. Dr. Kessen, Dr. Herr und Liepin beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 9. Zivilsenat - vom 29. Mai 2024 - 9 U 165/23 - wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
§ 37 Abs. 1 WHG setzt voraus, dass es vor dem Eingriff in die natürlichen Ablaufverhältnisse von wild abfließendem Oberflächenwasser ein - hier vom Berufungsgericht nicht festgestelltes - natürliches Geländegefälle gab (vgl. zB Senat, Urteile vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, BGHZ 237, 46 Rn. 14 und vom 9. Mai 2019 - III ZR 388/17, NJW-RR 2019, 1035 Rn. 20; Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 3. Aufl., Kap. 3 Rn. 279). Die Vorschrift ist mithin nicht schon dann anwendbar, wenn ein solches Gefälle erst durch die angegriffene Maßnahme hergestellt worden ist. Durchgreifende Zulassungsgründe bestehen jedoch nicht; sie wären für das Entscheidungsergebnis auch nicht erheblich.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Beschwerdewert: 30.000 €.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Herrmann ist wegen Urlaubsabwesenheit verhindert zu signieren Böttcher Böttcher Vorinstanzen: LG Heilbronn, Entscheidung vom 30.08.2023 - 11 O 222/20 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.05.2024 - 9 U 165/23 -
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Original von III ZR 182/24
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