Paragraphen in XI ZR 35/20
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 2 | 552 | ZPO |
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XI ZR 35/20
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 35/20 BESCHLUSS vom 14. Oktober 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:141020BXIZR35.20.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2020 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl einstimmig beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2019 wird durch einstimmigen Beschluss auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Streitwert: bis 50.000,00 €
Ellenberger Grüneberg Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 07.12.2018 - 14 O 276/18 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.12.2019 - 6 U 19/19 - Menges
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Original von XI ZR 35/20
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