Paragraphen in VIII ZB 43/19
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VIII ZB 43/19
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 43/19 BESCHLUSS vom 27. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:271119BVIIIZB43.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2019 durch den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt als Einzelrichter beschlossen:
Die Erinnerung des Beklagten gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs vom 23. August 2019 - Kostenrechnungen mit Kassenzeichen 780019136443 und Kassenzeichen 780019136435 - wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Das Landgericht Hamburg wies mit Beschluss vom 5. April 2019 die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 6. November 2018, mit welchem der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, zurück. Eine hiergegen eingelegte "sofortige Beschwerde" hat das Landgericht Hamburg durch Beschluss vom 17. April 2019 als unzulässig verworfen. Die gegen beide Entscheidungen gerichtete "sofortige Beschwerde" beziehungsweise "sofortige Beschwerde/Anschlussbeschwerde" hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. Mai 2019 als unzulässig verworfen, da es sich um unanfechtbare zweitinstanzliche Beschwerde- beziehungsweise Nichtabhilfeentscheidungen gehandelt habe. Der Beklagte wurde in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass hiergegen kein Rechtsmittel gegeben sei.
Durch Senatsbeschluss vom 23. Juli 2019 wurde der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den vorgenannten Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts zurückgewiesen. Nach einer weiteren Eingabe des Beklagten hat der Senat mit Beschlüssen vom 20. August 2019 sowohl die als Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 23. Juli 2019 zu wertende "sofortige Beschwerde" zurückgewiesen als auch die - zuvor unbedingt eingelegte - Rechtsbeschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts als unzulässig verworfen. Gegen die hiernach erfolgten Kostenansätze für die Zurückweisung der Anhörungsrüge sowie der Verwerfung der Rechtsbeschwerde hat der Beklagte Erinnerung eingelegt.
II.
Die zulässige Erinnerung, über welche nach Nichtabhilfe beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - VII ZR 269/14, juris Rn. 5, mwN), hat keinen Erfolg.
Im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten. Solche bringt der Beklagte nicht vor. Er verweist lediglich auf eine weitere Eingabe an den Bundesgerichtshof vom 30. August 2019, mit welcher er sich im Wesentlichen auf eine verfahrensfehlerhafte Behandlung seiner diversen Schreiben beruft.
Zudem sind die Kostenansätze zutreffend. Für die Zurückweisung der Anhörungsrüge war gemäß Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) eine Festgebühr in Höhe von 60 €, für die Verwerfung der Rechtsbeschwerde gemäß Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 GKG eine Festgebühr in Höhe von 120 € zu erheben.
III. 6 Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).
Dr. Schmidt Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 05.04.2019 - 313 T 23/19 OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.05.2019 - 9 W 33/19 -
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Original von VIII ZB 43/19
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