Paragraphen in XII ZB 534/15
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 2 | 276 | FamFG |
| 1 | 25 | GNotKG |
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| 2 | 276 | FamFG |
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XII ZB 534/15
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 534/15 BESCHLUSS vom 25. Januar 2017 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2017:250117BXIIZB534.15.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Botur und Guhling beschlossen:
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 5.000 €
Gründe:
Nachdem der Betroffene gestorben ist und sich das Betreuungsverfahren damit erledigt hat, ist auf Anregung des Rechtsbeschwerdeführers noch über die Kosten zu entscheiden.
Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus § 25 Abs. 2 GNotKG. 3 Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG. Es besteht kein Anlass, einem der Beteiligten die außergerichtlichen Kosten anderer Beteiligter aufzuerlegen. 4 Dem Verfahrenspfleger, der die Rechtsbeschwerde eingelegt hat, können gemäß § 276 Abs. 7 FamFG, der auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren gilt (vgl. Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 276 Rn. 30; Guckes in Fröschle Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 3. Aufl. § 276 FamFG Rn. 62), keine Kosten auferlegt werden.
Die außergerichtlichen Kosten den übrigen Beteiligten, namentlich – wie von der Rechtsbeschwerde angeregt – der Beteiligten zu 1 aufzuerlegen, wäre gemessen am Sach- und Streitstand unbillig.
Dose Botur Klinkhammer Guhling Schilling Vorinstanzen: AG Freiberg, Entscheidung vom 14.08.2014 - 1 XVII 304/11 LG Chemnitz, Entscheidung vom 05.10.2015 - 3 T 217/15 -
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Original von XII ZB 534/15
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