Paragraphen in VII ZR 33/13
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 66 | GKG |
| 1 | 3 | GKG |
| 1 | 139 | GVG |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 3 | GKG |
| 3 | 66 | GKG |
| 1 | 139 | GVG |
VII ZR 33/13
BUNDESGERICHTSHOF VII ZR 33/13 BESCHLUSS vom 1. August 2013 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Kosziol, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit beschlossen: Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2013 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780013124968 - wird zurückgewiesen.
Das Verfahren der Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
I.
1. Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG trotz der Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat, weil Entscheidungen des Einzelrichters beim Bundesgerichtshof institutionell nicht vorgesehen sind (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584).
2. Die Erinnerung, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§ 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), ist zulässig, aber nicht begründet. Die Höhe des Kostenansatzes folgt aus Nr. 1243 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG, weil der Kläger durch Beschluss des Senats vom 20. Juni 2013 des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde für verlustig erklärt worden ist, nachdem er dieses zurückgenommen hat.
3. Gemäß § 66 Abs. 8 GKG ist das Verfahren über die Erinnerung gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
II.
Unter dem Gesichtspunkt einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Beschwerdewerts hat die Eingabe des Klägers ebenfalls keinen Erfolg. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Klägers richtet sich nach seiner Beschwer durch das Berufungsurteil. Gesichtspunkte, die zu einer Neubemessung führen könnten, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Sie sind auch nicht ersichtlich.
Kniffka Eick Kosziol Kartzke Jurgeleit Vorinstanzen: LG Krefeld, Entscheidung vom 15.06.2011 - 11 O 155/09 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.2013 - I-16 U 89/11 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von VII ZR 33/13
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen