Paragraphen in VIa ZR 762/21
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 267 | AEUV |
| 1 | 826 | BGB |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 267 | AEUV |
| 1 | 826 | BGB |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
VIa ZR 762/21
BUNDESGERICHTSHOF VIa ZR 762/21 BESCHLUSS vom 29. Juni 2022 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2022:290622BVIAZR762.21.0 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2022 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als Vorsitzende, die Richterinnen Möhring, Dr. Krüger, Wille und den Richter Liepin beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15. Juli 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist hier schon deshalb nicht veranlasst, weil die Beschwerdebegründung hierfür unter dem Gesichtspunkt der Grundsatzbedeutung allein auf Vorlageverfahren österreichischer Gerichte (C-128/20, C-134/20 und C-145/20) verweist, die sich mit der Frage nach der Einordnung eines Thermofensters als unzulässiger Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 befassen. Selbst wenn der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem für den 14. Juli 2022 angekündigten Urteil das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Vorlagefragen eingruppierte, ergäbe sich daraus keine Haftung der Beklagten wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung des Klägers, auf die allein die Beschwerdebegründung ihr Zulassungsbegehren stützt. Das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung als solches reicht nicht aus, um eine Haftung nach § 826 BGB zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 19 f.).
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Der Kläger trägt auch die übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit nicht schon durch Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14. Dezember 2021 (VIII ZR 250/21) über sie erkannt worden ist (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 25.000 €.
Menges Wille Möhring Liepin Krüger Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 08.12.2020 - 8 O 91/20 OLG Jena, Entscheidung vom 15.07.2021 - 1 U 58/21 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von VIa ZR 762/21
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen