Paragraphen in IX ZR 311/14
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 1 | 91 | ZPO |
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IX ZR 311/14
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 311/14 Beschluss vom 27. November 2015 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 27. November 2015 beschlossen:
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, trägt die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits, weil sie die vom Beklagten geltend gemachte Kostentragungspflicht anerkannt hat (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, arg. § 307 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, juris Rn. 5; vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 395/13, MDR 2015, 51).
Kayser Grupp Lohmann Möhring Pape Vorinstanzen: LG Braunschweig, Entscheidung vom 29.06.2012 - 4 O 2427/11 (304) OLG Braunschweig, Entscheidung vom 26.02.2014 - 7 U 54/12 -
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Original von IX ZR 311/14
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