Paragraphen in IX ZR 108/18
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 22 | RVG |
| 2 | 33 | RVG |
| 1 | 39 | GKG |
| 1 | 1 | RVG |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 39 | GKG |
| 1 | 1 | RVG |
| 2 | 22 | RVG |
| 2 | 33 | RVG |
IX ZR 108/18
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 108/18 BESCHLUSS vom 12. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:120220BIXZR108.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schultz am 12. Februar 2020 beschlossen:
Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens für die Vergütung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird auf 60.000.000 € festgesetzt.
Gründe:
1. Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 verurteilt, verschiedene Markenrechte an den Kläger zu übertragen, und den vom Kläger geltend gemachten Anspruch gegen die Beklagte zu 2 auf Herausgabe von aus den Markenrechten gezogenen Nutzungen dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens für die Gerichtsgebühren ist gemäß § 39 Abs. 2 GKG auf 30.000.000 € festgesetzt worden. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten beantragen, den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf 60.000.000 € festzusetzen.
2. Der Antrag ist zulässig. Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen. Dies ist hier nach der Behauptung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gemäß § 22 Abs. 2 RVG der Fall. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind nach § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG aus eigenem Recht antragsbefugt.
3. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und damit in derselben Angelegenheit wegen verschiedener Gegenstände, nämlich die Beklagte zu 1 wegen der Übertragung der Markenrechte und die Beklagte zu 2 wegen der Herausgabe gezogener Nutzungen, Auftraggeber ihrer Prozessbevollmächtigten gewesen. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG kann der Wert somit insgesamt bis zu 100.000.000 € betragen, für jede Person jedoch höchstens 30.000.000 €. Der Wert beider Gegenstände liegt über 30.000.000 €. Entsprechend dem Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist der Wert des Gegenstands ihrer anwaltlichen Tätigkeit deshalb auf insgesamt 60.000.000 € festzusetzen.
Kayser Möhring Lohmann Schultz Grupp Vorinstanzen: LG Mannheim, Entscheidung vom 29.10.2015 - 22 O 72/12 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.04.2018 - 15 U 139/16 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von IX ZR 108/18
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen