Paragraphen in VI ZR 260/15
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VI ZR 260/15
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 260/15 BESCHLUSS vom 19. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:190116BVIZR260.15.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterinnen Dr. Oehler und Müller beschlossen:
Die Anzeige der Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Roloff von einem Verhältnis, das ihre Ablehnung rechtfertigen könnte, wird für unbegründet erklärt, weil kein Grund vorliegt und von den Parteien auch nicht geltend gemacht worden ist, der geeignet wäre, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richterin zu begründen (§ 48 ZPO).
Galke von Pentz Offenloch Oehler Müller Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.03.2014 - 28 O 183/13 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.03.2015 - 2 U 102/14 -
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Original von VI ZR 260/15
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