Paragraphen in 1 StR 335/14
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 243 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 243 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
1 StR 335/14
BUNDESGERICHTSHOF StR 335/14 BESCHLUSS vom 14. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2015 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten I. gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27. November 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Zwar beanstandet die Revision zu Recht, dass eine Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO unterblieben ist (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 2014 – 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 ff.). Der Senat hat im Freibeweisverfahren die entsprechenden Verfahrenstatsachen aufgeklärt. Danach steht zweifelsfrei fest, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, deren Inhalt nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO mitzuteilen gewesen wäre. Denn alle Verfahrensbeteiligten haben übereinstimmend erklärt, dass es im Vorfeld der Hauptverhandlung keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben hat.
Angesichts dessen kann ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler ausnahmsweise ausgeschlossen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 223 f. Rn. 98; BGH, Beschluss vom 25. November 2014 – 2 StR 171/14, Rn. 5 mwN).
Graf Mosbacher Cirener Fischer Radtke
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 1 StR 335/14
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen