Paragraphen in 2 StR 391/13
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 1 | 4 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
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2 StR 391/13
BUNDESGERICHTSHOF StR 391/13 BESCHLUSS vom 30. April 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Gegenvorstellung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2014 beschlossen: Die Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Beschluss des Senats vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 356a StPO wird nicht behauptet.
Fischer Appl Krehl Ott Zeng
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Original von 2 StR 391/13
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