Paragraphen in IX ZB 79/18
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 7 | InsO |
| 1 | 34 | InsO |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 575 | ZPO |
| 1 | 577 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 7 | InsO |
| 1 | 34 | InsO |
| 1 | 78 | ZPO |
| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 575 | ZPO |
| 1 | 577 | ZPO |
IX ZB 79/18
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 78/18 IX ZB 79/18 BESCHLUSS vom 6. November 2018 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der ECLI:DE:BGH:2018:061118BIXZB78.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Dr. Schoppmeyer und Meyberg am 6. November 2018 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 17. Juli 2018 werden auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft sind.
In Insolvenzsachen ist die Rechtsbeschwerde seit der mit Wirkung vom 27. Oktober 2011 erfolgten Aufhebung des § 7 InsO gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur noch unter der Voraussetzung statthaft, dass sie vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 109/12, NZI 2014, 334). Daran fehlt es hier. Die Beschwerdeentscheidungen - die mit den hier angefochtenen Verfügungen schon keine nach § 34 InsO einem Rechtsmittel unterliegenden Entscheidungen zum Gegenstand haben lassen die Rechtsbeschwerde nicht zu. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; Beschluss vom 19. Oktober 2016 - IX ZA 20/16, juris Rn. 2).
Die Rechtsbeschwerden sind überdies deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden sind (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Kayser Lohmann Pape Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen:
AG Freiburg, Entscheidung vom 18.06.2018 - 8 IK 326/18 LG Freiburg, Entscheidung vom 17.07.2018 - 3 T 147/18 -
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Original von IX ZB 79/18
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