Paragraphen in 2 ARs 3/23
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2 ARs 3/23
BUNDESGERICHTSHOF ARs 3/23 2 AR 218/22 BESCHLUSS vom 16. März 2023 in dem Strafverfahren gegen wegen Computerbetrugs hier: Verfahrensverbindung gemäß § 4 StPO Az.: 31 Ds 2010 Js 9761/21 (2) 5 Ls 3 Js 5009/22 2010 Js 9761/21 Amtsgericht – Strafrichter – Koblenz Amtsgericht – Schöffengericht – Schweinfurt Staatsanwaltschaft Koblenz ECLI:DE:BGH:2023:160323B2ARS3.23.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 16. März 2023 beschlossen:
Das Verfahren 31 Ds 2010 Js 9761/21 (2), rechtshängig beim Amtsgericht – Strafrichter – Koblenz, wird zu dem beim Amtsgericht – Schöffengericht – Schweinfurt rechtshängigen Verfahren 5 Ls 3 Js 5009/22 verbunden.
Gründe: 1 Das Amtsgericht – Schöffengericht – Schweinfurt, das am 5. Dezember ein Verfahren gegen die Angeklagte eröffnet hat, ist bereit, das beim Amtsgericht – Strafrichter – Koblenz rechtshängige Verfahren zu übernehmen. Das Amtsgericht Koblenz hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. 2 Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. 3 Das beim Amtsgericht – Strafrichter – Koblenz rechtshängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Amtsgericht – Schöffengericht – Schweinfurt rechtshängigen Verfahren zu verbinden. Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich.
Franke Meyberg Appl Schmidt Krehl
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Original von 2 ARs 3/23
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