BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 2/12 BESCHLUSS vom
25. Juli 2012 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Anordnung des Sofortvollzugs Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Berichterstatterin Richterin Roggenbuck am 25. Juli 2012 beschlossen:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Die den Beteiligten entstandenen Kosten werden der Staatskasse auferlegt. Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt.
Gründe:
Nachdem die Beklagte die Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. Dezember 2011 zurückgenommen hat, ist das Beschwerdeverfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, 161 Abs. 1 VwGO ist nur noch über die Kosten zu entscheiden.
Von der Erhebung der Gerichtskosten ist gemäß § 21 GKG abzusehen, weil die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs zur Einlegung der unzulässigen Beschwerde geführt hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 155 Rn. 25). Die den Beteiligten entstandenen Kosten sind analog § 21 GKG, § 155 Abs. 4 VwGO der Staatskasse aufzuerlegen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG.
Diese Entscheidung trifft gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 161 Abs. 1 i.V.m. § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO die Berichterstatterin (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 49/11).
Roggenbuck Vorinstanzen: AGH Celle, Entscheidung vom 19.12.2011 - AGH 39/11 -
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| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 112 | BRAO |
| 2 | 21 | GKG |
| 1 | 194 | BRAO |
| 1 | 52 | GKG |
| 1 | 87 | VwGO |
| 1 | 92 | VwGO |
| 1 | 155 | VwGO |
| 1 | 161 | VwGO |
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 112 | BRAO |
| 1 | 194 | BRAO |
| 2 | 21 | GKG |
| 1 | 52 | GKG |
| 1 | 87 | VwGO |
| 1 | 92 | VwGO |
| 1 | 155 | VwGO |
| 1 | 161 | VwGO |
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