VIa ZR 695/21

BUNDESGERICHTSHOF VIa ZR 695/21 BESCHLUSS vom 31. August 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:310823BVIAZR695.21.0 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2023 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als Vorsitzende, die Richterinnen Möhring und Dr. Krüger, den Richter Dr. Götz und die Richterin Dr. Vogt-Beheim beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage nach einem Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kommt es nicht an, weil die Nichtzulassungsbeschwerde die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger sei hinsichtlich der zuletzt allein beanstandeten Abschalteinrichtung (unterschiedlicher Betriebsmodus auf dem Prüfstand und im Normalbetrieb) beweisfällig geblieben, im Beschwerdeverfahren nicht durchgreifend angreift (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 Rn. 14 ff.). Dabei hat der Senat die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000 €.

Menges Götz Möhring Krüger Vogt-Beheim Vorinstanzen: LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 22.06.2021 - 4 O 286/18 OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.11.2021 - 4 U 121/21 -