Paragraphen in VII ZR 113/25
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 522 | ZPO |
| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| 1 | 575 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 97 | ZPO |
| 3 | 522 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 575 | ZPO |
VII ZR 113/25
BUNDESGERICHTSHOF VII ZR 113/25 BESCHLUSS vom 1. Oktober 2025 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2025:011025BVIIZR113.25.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Oktober 2025 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Halfmeier sowie die Richterinnen Graßnack, Borris und Dr. Brenneisen beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 6. Juni 2025 (1 S 143/25) wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 2.792,15 €
Gründe:
I.
Die Klägerin begehrt aus Werbeverträgen der Parteien von der Beklagten die Zahlung der Vergütung in Höhe von insgesamt 2.792,15 € nebst Zinsen sowie die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Das Amtsgericht hat der Klage mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten nach vorherigem Hinweis, auf den eine Stellungnahme nicht erfolgt ist, durch Beschluss vom 6. Juni 2025 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 19. Juni 2025 bei dem Landgericht "Rechtsbeschwerde" eingelegt und beantragt, "die Berufung zuzulassen und über die Begründetheit der Berufung zu entscheiden sowie das Urteil des Amtsgerichts … aufzuheben." Das Landgericht hat den Prozessbevollmächtigten hierauf mit richterlicher Verfügung vom 23. Juni 2025 unter Fristsetzung um Klarstellung hinsichtlich der Behandlung des Schriftsatzes gebeten, im Falle der Nichtäußerung werde der Schriftsatz seiner Bezeichnung entsprechend als Rechtsbeschwerde behandelt und dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Nachdem auf diese Verfügung keine Reaktion erfolgt ist, hat das Landgericht mit weiterer Verfügung vom 21. Juli 2025 die Akte unter Hinweis auf die Rechtsbeschwerde im Schriftsatz vom 19. Juni 2025 dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2025 hat die hiesige Rechtspflegerin den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten darauf hingewiesen, dass und aus welchen Gründen die Rechtsbeschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluss unzulässig ist und weshalb das auch für eine Nichtzulassungsbeschwerde zuträfe. Sie hat ferner Gelegenheit gegeben, zwecks Reduzierung der im Falle der Verwerfung des Rechtsmittels anfallenden Kosten die Rechtsbeschwerde zurückzunehmen. Auf diesen Hinweis ist eine Reaktion nicht erfolgt.
II.
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig.
Gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 6. Juni 2025 (1 S 143/25) ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde weder gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Gegen einen Beschluss, durch den - wie hier - die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, ist von Gesetzes wegen nicht die Rechtsbeschwerde eröffnet (vgl. auch § 522 Abs. 3 ZPO); die Rechtsbeschwerde ist auch nicht in dem Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts zugelassen worden. Unabhängig von der hiernach ohnehin bereits fehlenden Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde wäre diese auch deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatigen Notfrist nach der - ausweislich der Akten am 15. Juni 2025 erfolgten - Zustellung des landgerichtlichen Beschlusses beim Bundesgerichtshof als dem Rechtsbeschwerdegericht durch einen hier zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 6. Juni 2025 (1 S 143/25), die im Übrigen gleichfalls durch einen hier zugelassenen Rechtsanwalt innerhalb der Notfrist von einem Monat beim Bundesgerichtshof hätte eingelegt werden müssen, wäre ebenfalls von vorneherein schon deshalb unstatthaft, weil die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht überschritten ist.
Nachdem das Rechtsmittel ungeachtet der zutreffenden rechtlichen Hinweise der Rechtspflegerin nicht zurückgenommen worden ist, war hierüber mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zu entscheiden.
Pamp Borris Halfmeier Graßnack Brenneisen Vorinstanzen: AG Ansbach, Entscheidung vom 28.01.2025 - 2 C 831/24 LG Ansbach, Entscheidung vom 06.06.2025 - 1 S 143/25 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von VII ZR 113/25
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen