Paragraphen in 19 W (pat) 16/12
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19 W (pat) 16/12
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 16/12
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(Aktenzeichen)
BERICHTIGUNGS-BESCHLUSS In der Beschwerdesache …
BPatG 152 08.05 betreffend das Patent 102 19 566 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Hartung, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dipl.-Phys. Arnoldi beschlossen:
Der Beschluss des Senats vom 19. Februar 2014 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 32, Zeilen 4, 24 und 26, jeweils der Vorname „Gerhard“ durch „Gerd“ ersetzt wird.
Gründe Bei dem falschen Vornamen „Gerhard“ handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, wie sich eindeutig aus Seiten 6 bis 9 des Beschlusses, insbesondere den dortigen Screen-Shots aus der elektronischen Patentakte mit dem richtigen Vornamen „Gerd“ des Herrn H… ergibt.
Dr. Hartung Kirschneck J. Müller Arnoldi Pü
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Original von 19 W (pat) 16/12
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