Paragraphen in XI ZR 141/15
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| 1 | 97 | ZPO |
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XI ZR 141/15
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 141/15 BESCHLUSS vom 12. Januar 2016 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zwar verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. die Nachweise bei Wiechers/Henning, WM 2015, Sonderbeilage Nr. 4, S. 11) eine Aufklärungspflichtverletzung vorliegt. Seine Entscheidung ist jedoch im Ergebnis richtig, weil die Klageforderung verjährt ist (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, WM 2015, 1319 Rn. 25 und vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, WM 2015, 1807 Rn. 15 bis 18). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000 €.
Ellenberger Joeres Menges Dauber Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 18.02.2014 - 302 O 102/13 OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.02.2015 - 13 U 60/14 - Matthias
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Original von XI ZR 141/15
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