Paragraphen in III ZR 113/12
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III ZR 113/12
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 113/12 BESCHLUSS vom 20. Dezember 2012 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.
Gründe:
Der Rechtsbehelf ist zulässig, aber unbegründet. Der Senat hat in der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Beratung das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Insbesondere hat er sich mit der von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage auseinander gesetzt, ob der Übergang der Preisgefahr eine ungesicherte Vorleistung darstellt, die Belehrungspflichten des Notars begründet. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Das gilt für diesen Beschluss in gleicher Weise wie für die angegriffene Entscheidung (siehe ferner § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Schlick Hucke Herrmann Wöstmann Seiters
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Original von III ZR 113/12
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