Paragraphen in KZR 73/15
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
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KZR 73/15
BUNDESGERICHTSHOF KZR 73/15 BESCHLUSS vom 15. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:151116BKZR73.15.0 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2016 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum sowie die Richter Prof. Dr. Strohn und Dr. Deichfuß beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger zu 1 bis 9, zu 11, zu 16 bis 18 und zu 20 bis 25 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. März 2015 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 30.000.000,00 €
Limperg Strohn Meier-Beck Deichfuß Raum Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.03.2014 - 28 O 183/13 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.03.2015 - 2 U 102/14 -
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Original von KZR 73/15
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