Paragraphen in IV ZR 216/13
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 2 | 552 | ZPO |
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IV ZR 216/13
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 216/13 BESCHLUSS vom 10. März 2014 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 10. März 2014 einstimmig beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Mai 2013 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 3.420,23 €
Gründe:
Zur Begründung verweist der Senat in vollem Umfang auf die Ausführungen in seinem Hinweisbeschluss vom 7. Januar 2014, zu dem die Klägerin innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellung genommen hat (§ 552a Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen:
AG Köln, Entscheidung vom 13.08.2012 - 136 C 164/12 LG Köln, Entscheidung vom 29.05.2013 - 26 S 31/12 -
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Original von IV ZR 216/13
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