I ZR 234/10

BUNDESGERICHTSHOF I ZR 234/10 BESCHLUSS vom 12. Dezember 2012 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen:

Das Urteil vom 31. Mai 2012 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt: In Rn. 12 erste Zeile muss es heißen „Die Beklagte hat …“ statt „Die Klägerin hat…“.

Bornkamm Koch Pokrant Löffler Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 04.12.2009 - 324 O 338/09 OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.08.2010 - 7 U 130/09 - Kirchhoff

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