Paragraphen in I ZB 62/15
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I ZB 62/15
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 62/15 BESCHLUSS vom 17. September 2015 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen beschlossen: Die als weitere Beschwerde zu behandelnde Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 1. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen, weil sie in dem Beschluss nicht zugelassen worden und damit unstatthaft ist (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG).
Büscher Koch Schaffert Kirchhoff Feddersen Vorinstanzen: AG Bad Liebenwerda, Entscheidung vom 19.12.2014 - 11 C 276/14 LG Cottbus, Entscheidung vom 01.04.2015 - 7 T 38/15 -
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