Paragraphen in IX ZR 28/17
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 522 | ZPO |
| 2 | 544 | ZPO |
| 1 | 26 | EGZPO |
| 1 | 78 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 26 | EGZPO |
| 1 | 78 | ZPO |
| 2 | 522 | ZPO |
| 2 | 544 | ZPO |
IX ZR 28/17
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 28/17 BESCHLUSS vom 7. März 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:070317BIXZR28.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Schoppmeyer und Meyberg am 7. März 2017 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem die Berufung zurückweisenden Beschluss der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.218,29 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist grundsätzlich statthaft, weil dem Berufungsführer gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen hat, dasjenige Rechtsmittel zusteht, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre (§ 522 Abs. 3 ZPO). Dies ist hier die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO.
Sie ist jedoch vorliegend unzulässig, weil der Wert der vom Kläger mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt. Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147), ist
§ 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Durch den angefochtenen Beschluss ist die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen worden, mit dem die Klage auf Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 1.218,29 € abgewiesen worden war.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unabhängig hiervon auch unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unterzeichnet worden ist.
Kayser Gehrlein Lohmann Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen:
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 11.08.2016 - 25 C 105/16 LG Berlin, Entscheidung vom 05.12.2016 - 56 S 37/16 -
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Original von IX ZR 28/17
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