Paragraphen in III ZB 29/14
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 103 | GG |
| 1 | 114 | ZPO |
| 1 | 574 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
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| 1 | 103 | GG |
| 1 | 114 | ZPO |
| 1 | 574 | ZPO |
III ZB 29/14
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 29/14 BESCHLUSS vom
21. August 2014 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2014 durch die Richter Dr. Herrmann, Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschlossen:
Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 10. Juli 2014 werden zurückgewiesen Gründe Mit Beschluss vom 10. Juli 2014 hat der Senat das Gesuch des Antragsstellers, ihm Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Beschlüsse des Oberlandesgerichts B. zu bewilligen, mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit Schreiben vom 12. August 2014, das der Senat, soweit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gerügt wird, als Anhörungsrüge und im Übrigen als Gegenvorstellung versteht.
Die Anhörungsrüge bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Senat hat bei seiner Entscheidung den vom Antragsteller vorgetragenen Sachverhalt in vollem Umfang geprüft. Entscheidungserhebliches Vorbringen wurde nicht übergangen. Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Antragsteller sich dies wünscht, liegt darin keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).
Soweit der Antragsteller im Wege der Gegenvorstellung zu einer abweichenden Einschätzung der Erfolgsaussichten seiner Rechtsverfolgung gelangt, sieht der Senat nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen Anlass, seine Entscheidung abzuändern. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO liegen ersichtlich nicht vor.
Der Antragsteller kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht mehr rechnen.
Herrmann Reiter Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 19.11.2013 - 4 O 421/13 OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.05.2014 - 7 W 9/14 -
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Original von III ZB 29/14
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