BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 184/11 BESCHLUSS vom 20. Dezember 2012 in dem aufgehobenen Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 20. Dezember 2012 beschlossen:
Der Antrag der Schuldnerin auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. Mai 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.
Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 20.961,39 € festgesetzt.
Gründe:
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 7 aF, § 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1, § 204 Abs. 2 Satz 2 InsO in Verbindung mit Art. 103f Satz 1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Mit den von der Schuldnerin geltend gemachten Gehörsverletzungen hat sich der Senat befasst, diese aber nicht für durchgreifend erachtet.
Prozesskostenhilfe war der Schuldnerin nicht zu bewilligen, weil ihre Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg gehabt hat.
Kayser Grupp Fischer Möhring Pape Vorinstanzen: AG Bingen am Rhein, Entscheidung vom 08.12.2010 - 4 IN 180/04 LG Mainz, Entscheidung vom 12.05.2011 - 8 T 33/11 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 103 | EGInsO |
| 1 | 6 | InsO |
| 1 | 7 | InsO |
| 1 | 204 | InsO |
| 1 | 289 | InsO |
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 103 | EGInsO |
| 1 | 6 | InsO |
| 1 | 7 | InsO |
| 1 | 204 | InsO |
| 1 | 289 | InsO |
| 2 | 574 | ZPO |
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen