Paragraphen in IV ZR 89/20
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IV ZR 89/20
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 89/20 BESCHLUSS vom 21. September 2021 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2021:210921BIVZR89.20.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2021 durch den Richter Prof. Dr. Karczewski als Einzelrichter beschlossen:
Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird auf 4.045.528,50 € festgesetzt.
Gründe:
I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 2020 beantragt, den Gegenstandswert für seine Tätigkeit gemäß § 33 RVG festzusetzen. Dem Kläger ist hierzu gemäß Verfügung vom 1. September 2021 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Hiervon hat er keinen Gebrauch gemacht.
II. Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, juris Rn. 8 ff.).
Auf dieser Grundlage ist der Gegenstandswert hier auf 4.045.528,50 € festzusetzen (Berufungsantrag zu 2: 25.000 €; Berufungsantrag zu 3: 3.671.000 €; Hilfsantrag zu 4: 349.528,50 €).
-34 Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).
Prof. Dr. Karczewski Vorinstanzen: LG Aurich, Entscheidung vom 05.06.2019 - 2 O 215/17 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.03.2020 - 3 U 105/19 -
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Original von IV ZR 89/20
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