Paragraphen in VIII ZA 17/23
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 69 | GKG |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 69 | GKG |
VIII ZA 17/23
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 17/23 BESCHLUSS vom 5. Februar 2025 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2025:050225BVIIIZA17.23.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2025 durch die Richterin Dr. Böhm als Einzelrichterin beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Schuldners gegen den Senatsbeschluss vom 12. November 2024 wird als unzulässig verworfen.
Gründe: I.
Mit Beschluss vom 12. November 2024 hat der Senat die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2024 (Kassenzeichen 780024128647) zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Anhörungsrüge des Schuldners vom 23. Januar 2025.
II. 2 Die Anhörungsrüge ist mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig. Nach § 69a Abs. 2 Satz 5 GKG muss die Rüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und darlegen, dass das Gericht den Anspruch des Erinnerungsführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Diesen Anforderungen wird die Eingabe des Schuldners nicht gerecht.
Der Schuldner hat keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass bei der Entscheidung über die Erinnerung entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen wurde.
III. 4 Auch soweit die Eingabe des Schuldners als Gegenvorstellung zu werten sein sollte, gibt diese, ihre Zulässigkeit unterstellt, keinen Anlass zur Abänderung der angegriffenen Entscheidung. Denn die Eingabe enthält - nach wie vor - keine durchgreifenden Einwendungen gegen den angegriffenen Kostenansatz, sondern wendet sich lediglich gegen die Kostengrundentscheidung.
IV. 5 Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (BGH, Beschlüsse vom 3. November 2021 - I ZB 28/21, aaO Rn. 5; vom 15. August 2023 - I ZB 22/23, aaO Rn. 5; vom 7. Juli 2021 - VIII ZB 97/20, juris Rn. 8; jeweils mwN). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 69a Abs. 6 GKG).
Mit einer Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Angelegenheit, die keine neuen Gesichtspunkte enthalten, kann der Schuldner nicht rechnen.
Dr. Böhm Vorinstanzen: AG Hanau, Entscheidung vom 13.06.2023 - 82 M 6335/22 LG Hanau, Entscheidung vom 15.11.2023 - 8 T 41/23 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von VIII ZA 17/23
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen