Paragraphen in 2 StR 474/23
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 356 | StPO |
| 1 | 154 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
| 1 | 465 | StPO |
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| 1 | 154 | StPO |
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2 StR 474/23
BUNDESGERICHTSHOF StR 474/23 BESCHLUSS vom 7. Mai 2025 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern hier: Anhörungsrüge der Verurteilten ECLI:DE:BGH:2025:070525B2STR474.23.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2025 gemäß § 356a StPO beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 28. Januar 2025 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe:
Der Senat hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Revision der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 26. Mai 2023 nach teilweiser Strafverfolgungsbeschränkung gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, entsprechender Schuldspruchänderung und der Herabsetzung zweier Einzelstrafen gemäß § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO im Übrigen als unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Verurteilte wendet sich mit Schriftsatz ihrer Verteidigerin vom 28. April 2025 gegen diesen Beschluss.
1. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Der Rechtsbehelf wahrt nicht die Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO. Der Beschluss ist der Verteidigerin der Verurteilten am 15. April 2025 zugegangen.
Im Übrigen macht die Verurteilte nicht einmal geltend, dass der Senat bei der Entscheidung Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet habe, zu denen sie nicht gehört worden sei, zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in sonstiger Weise verletzt habe. Die Verurteilte führt lediglich an, dass der Senat die weitere Verfahrensdauer nicht ausreichend berücksichtigt habe. Solches ist im Anhörungsrügeverfahren unbehelflich.
2. Der Senat hat im Übrigen die aufgeworfene Frage der Verfahrensdauer im Revisionsverfahren bei seiner Entscheidung von Amts wegen geprüft und ist mit Blick auf Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens zum Ergebnis gelangt, dass eine kompensatorische Berücksichtigung der (weiteren) Verfahrensdauer nicht veranlasst ist.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.
Menges Grube Appl Schmidt Zeng Vorinstanz: Landgericht Meiningen, 26.05.2023 - 1 KLs 820 Js 5310/19
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Original von 2 StR 474/23
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