VI ZR 538/16

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 538/16 ANERKENNTNISURTEIL in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:060217UVIZR538.16.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler und den Richter Dr. Klein für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 4. November 2016 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Emden vom 23. Juni 2016 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer außergerichtlichen Gebührenforderung der Rechtsanwälte B.

& B. - in E. in Höhe von 315,59 € freizustellen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen Galke Wellner von Pentz Oehler Klein Vorinstanzen: AG Emden, Entscheidung vom 23.06.2016 - 5 C 105/16 LG Aurich, Entscheidung vom 04.11.2016 - 1 S 139/16 -

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