Paragraphen in 1 StR 248/13
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 349 | StPO |
| 1 | 25 | StGB |
| 1 | 263 | StGB |
| 1 | 278 | StGB |
| 1 | 356 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 25 | StGB |
| 1 | 263 | StGB |
| 1 | 278 | StGB |
| 3 | 349 | StPO |
| 1 | 356 | StPO |
1 StR 248/13
BUNDESGERICHTSHOF StR 248/13 BESCHLUSS vom 7. August 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges hier: Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2013 beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 22. Juli 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 9. Juli 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe: 1 Mit Beschluss vom 9. Juli 2013 hat der Senat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10. Januar 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Anhörungsrüge nach § 356a StPO. 2 Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die Entscheidung des Senats ist nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO ergangen. Den erst nach der Beschlussfassung eingegangenen Schriftsatz des neuen Verteidigers vom 12. Juli 2013 konnte der Senat bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist durch die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO Genüge getan. 3 Auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 12. Juli 2013, in der die bereits erhobene Sachrüge näher ausgeführt wird, hätte der Senat nicht anders entschieden. Bei der Beschlussfassung hat der Senat aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge das Urteil einer umfassenden sachlich-rechtlichen Überprüfung unterzogen und dabei insbesondere die Beweiswürdigung sowie die Anwendung des materiellen Rechts (§ 278, §§ 263, 25 Abs. 2 StGB) durch das Landgericht als rechtsfehlerfrei bewertet.
Damit ist auch das Schreiben des Verurteilten vom 24. Juli 2013 beschieden.
Wahl Radtke Jäger Mosbacher Cirener
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 1 StR 248/13
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen