Paragraphen in 5 StR 55/14
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 55 | StGB |
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 55 | StGB |
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
5 StR 55/14
BUNDESGERICHTSHOF StR 55/14 BESCHLUSS vom 3. Juni 2014 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2014 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. Dezember 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtstrafbildung aufgehoben. Die Gesamtstrafe aus dem Beschluss des Amtsgerichts Zeven vom 25. Mai 2012 bleibt bestehen. Hingegen bleibt der Gesamtstrafbeschluss des Landgerichts Lübeck vom 5. August 2013 aufgehoben.
Zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch betreffend die Kosten der Revision, über eine neue Gesamtstrafbildung aus der in dieser Sache verhängten Strafe und den Einzelstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Hamburg vom 28. Januar 2013 und des Landgerichts Lübeck vom 30. August 2012 und vom 19. März 2013 wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub unter Auflösung zweier Gesamtstrafbeschlüsse und Einbeziehung der Einzelstrafen aus früheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und daneben zwei frühere Einzelstrafen von acht Monaten sowie sechs Jahren und neun Monaten aufrechterhalten.
Die Revision des Angeklagten ist – entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts, dem der Beschwerdeführer nach Anhörung nicht entgegengetreten ist – auf den Gesamtstrafausspruch beschränkt. Sie wäre im Übrigen betreffend Schuld- und Strafausspruch offensichtlich unbegründet.
Die Revision hat, ohne dass es der Aufhebung von Feststellungen bedürfte, wegen unrichtiger Bestimmung einer nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB maßgeblichen Zäsur aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts näher ausgeführten Gründen Erfolg. Neben die neu zu bildende Gesamtstrafe aus der vorliegend verhängten Freiheitsstrafe von sechs Jahren und den Einzelstrafen aus den in der Beschlussformel genannten Urteilen (Freiheitsstrafen von sechs Jahren und neun Monaten, zweimal einem Jahr und neun Monaten sowie fünf Jahren und sechs Monaten) tritt lediglich die bestehen bleibende Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten aus dem in der Beschlussformel genannten Gesamtstrafbeschluss des Amtsgerichts Zeven. Angesichts der Höhe der in Frage stehenden neuen Gesamtstrafe sieht der Senat von einer Verfahrensweise nach § 354 Abs. 1b StPO ab.
Basdorf Berger Sander Bellay König
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 5 StR 55/14
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen