Paragraphen in 4 StR 445/15
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 5 | JGG |
| 1 | 74 | JGG |
| 1 | 109 | JGG |
| 1 | 349 | StPO |
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| 1 | 5 | JGG |
| 1 | 74 | JGG |
| 1 | 109 | JGG |
| 1 | 349 | StPO |
4 StR 445/15
BUNDESGERICHTSHOF StR 445/15 BESCHLUSS vom 16. Dezember 2015 in der Strafsache gegen wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. Juli 2015 wird - entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts - mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in Ungarn erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe angerechnet wird. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG); jedoch hat er seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen.
ECLI:DE:BGH:2015:161215B4STR445.15.0 Ergänzend bemerkt der Senat:
Unter den im vorliegenden Fall gegebenen, besonderen Umständen begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht die Voraussetzungen von § 5 Abs. 3 JGG nicht ausdrücklich erörtert hat.
Sost-Scheible Bender Cierniak Quentin Franke
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Original von 4 StR 445/15
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