Paragraphen in IV ZR 120/15
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 1 | ZPO |
| 1 | 2 | ZPO |
| 1 | 522 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| 1 | 574 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 1 | ZPO |
| 1 | 2 | ZPO |
| 1 | 522 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| 1 | 574 | ZPO |
IV ZR 120/15
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 120/15 BESCHLUSS vom 4. März 2015 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2015 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Dr. Schoppmeyer beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I – 14. Zivilkammer – vom 7. April und 6. Mai 2014 sowie gegen den in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts München I – 14. Zivilkammer – vom 26. November 2014 protokollierten Vergleich wird als unzulässig verworfen, weil die als Nichtzulassungsbeschwerde auszulegende Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Mai 2014 nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist eingelegt worden ist (§§ 522 Abs. 3, 544 Abs.1 Satz 2 ZPO) und gegen den protokollierten Vergleich und den Beschluss vom 7. April 2014 eine Rechtsbeschwerde als einzig in Betracht kommendes Rechtsmittel weder nach dem Gesetz noch in den angefochtenen Beschlüssen zugelassen ist (§ 574 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 ZPO).
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin.
Der Gegenstandswert betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde beträgt 3.000 Euro.
Mayen Felsch Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Schoppmeyer Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 23.08.2012 - 422 C 4822/12 LG München I, Entscheidung vom 06.05.2014 - 14 S 26136/13 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von IV ZR 120/15
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen