Paragraphen in 3 StR 275/24
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| 2 | 349 | StPO |
| 1 | 53 | BRAO |
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| 1 | 53 | BRAO |
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3 StR 275/24
BUNDESGERICHTSHOF StR 275/24 BESCHLUSS vom 20. August 2024 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.
ECLI:DE:BGH:2024:200824B3STR275.24.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. August 2024 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 12. März 2024 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmitteltaten und weiterer Delikte unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufrechterhalten, eine Entscheidung über den Vorwegvollzug und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision ist unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO, weil sie nicht formgerecht eingelegt worden ist.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:
„Das Urteil ist am 12. März 2024 in Anwesenheit des Angeklagten verkündet worden (PB Bl. 11). Das am 18. März 2024 an das Landgericht übermittelte elektronische Dokument mit der Revisionseinlegung weist den beigeordneten Verteidiger Rechtsanwalt F. A. (vgl. PB Bl. 3) als ‚Sachbearbeiter‘ aus und endet mit ‚K. A. - Rechtsanwältin - für den nach Diktat verreisten RA F. A. ‘ (Bd. II Bl. 46 f.). Das Dokument ist aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach von Rechtsanwältin K. A. übermittelt worden (Bd. II. Bl. 45). Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Rechtsanwältin K. A. als allgemeine Vertreterin des beigeordneten Rechtsanwalts im Sinne des § 53 Abs. 2 BRAO oder als sonstige Bevollmächtigte des Angeklagten tätig geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 3 StR 144/23; vom 6. Dezember 2022 - 5 StR 466/22; vom 1. März 2022 - 5 StR 202/21; vom
27. November 2019 - 5 StR 539/19). Die Revision ist daher nicht wirksam eingelegt worden.“
Dem schließt sich der Senat an (vgl. zudem BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2024 - 1 StR 238/24, juris Rn. 3; vom 15. Mai 2024 - 2 StR 135/24, juris Rn. 3 f.; vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 292/23, NStZ-RR 2024, 25, 26; vom 18. Oktober 2022 - 3 StR 262/22, NStZ-RR 2023, 22).
Schäfer Berg Ri'inBGH Dr. Hohoff befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben.
Schäfer RiBGH Dr. Kreicker befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben.
Schäfer Voigt Vorinstanz: Landgericht Aurich, 12.03.2024 - 19 KLs 510 Js 17872/21 (7/23)
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Original von 3 StR 275/24
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